BERLIN – Die deutsche Bundesregierung setzt im Herbst 2026 ihre Reformagenda in mehreren zentralen Politikfeldern fort. Im September wurden Entscheidungen zu innerer Sicherheit, Digitalisierung, Energieversorgung und Steuerpolitik getroffen oder vorbereitet.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung staatlicher Strukturen. Mit dem Digitale-Identitäten-Gesetz schafft die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die Nutzung der europäischen EUDI-Wallet in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger sollen damit künftig digitale Identitätsnachweise für verschiedene öffentliche und private Dienstleistungen einsetzen können.
Parallel dazu beschäftigt sich die Bundesregierung mit Fragen der inneren Sicherheit und dem Schutz vor Radikalisierung. Das Bundeskabinett beschloss Mitte September einen entsprechenden Maßnahmenplan.
Auch wirtschafts- und energiepolitische Fragen spielen eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung arbeitet an Maßnahmen zur Stabilisierung der Stromversorgung und zur Begrenzung der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen. Anfang September wurden zudem Reformschritte bei der Einkommensteuer auf den Weg gebracht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die wirtschaftliche Erneuerung, Sicherheit und die Perspektiven jüngerer Generationen wiederholt als zentrale Aufgaben seiner Regierung bezeichnet.
Die Vielzahl der Vorhaben zeigt, dass die deutsche Politik im zweiten Halbjahr 2026 gleichzeitig auf wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Herausforderungen reagieren muss. Die konkrete Wirkung vieler Maßnahmen wird davon abhängen, wie schnell die gesetzlichen Vorhaben umgesetzt werden und wie sie sich im Alltag von Bürgern und Unternehmen auswirken.